Ordentliche und Außerordentliche Kündigung sowie der Aufhebungsvertrag im Multi-Level-Marketing

MLM-Recht

Kündigung

Achten Sie auf die Ausgestaltung des Kündigungsrechts

Insbesondere nach Erreichen der höheren Karrierestufen im Marketingplan, müssen Vertriebspartner in aller Regel eine schriftliche Vereinbarung mit dem MLM-Unternehmen unterzeichnen. Hier gibt es einige wichtige Details zu beachten, insbesondere die Ausgestaltung des Kündigungsrechts auf beiden Seiten.

Ordentliche Kündigung im Multi-Level-Marketing

Sofern hierüber keine spezielle Reglung getroffen wird, sind die Vorschriften des § 89 HGB heranzuziehen. Danach kann die ordentliche Kündigung sowohl vom Vertriebspartner als auch von dem Unternehmen innerhalb der Fristen des § 89 Abs. 1 HGB ausgesprochen werden.

Die Kündigungsfrist beträgt nach dieser Vorschrift einen Monat im ersten Jahr, im zweiten Vertragsjahr zwei Monate, im dritten bis fünften Vertragsjahr drei Monate und nach nach fünf Jahren sechs Monate. Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist die Kündigung jeweils zum Ende des Monats zulässig, wobei die Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigung beginnt.

Da es beim Network-Marketing auch darum geht langfristig ein passives Einkommen aufzubauen, indem der Vertriebspartner auf lange Sicht von der durch ihn aufgebauten Vertriebsstruktur profitiert, ist diese gesetzliche Regelung denkbar unvorteilhaft, da der Vertriebspartner dann jederzeit von dem Partnerunternehmen gekündigt werden könnte.

Sinnvoll ist im Vertrag mit dem Partnerunternehmen daher eine Klausel, wonach das Unternehmen dem Vertriebspartner nur außerordentlich aus wichtigem Grund kündigen kann und das ordentliche Kündigungsrecht allein dem Vertriebspartner vorbehalten bleibt.

Außerordentliche Kündigung im Multi-Level-Marketing

Neben der ordentlichen Kündigung kann das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung und somit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist außerordentlich gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt nach der ständigen Rechtsprechung des BGH´s dann vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und bei Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann (BGH, Urteil vom 16.02.2000, VIII ZR 134/99).

Solche Umstände können etwa strafbare Handlungen oder vertragswidriges Verhalten sein. Aus dem Kündigungsschreiben muss zudem eindeutig hervorgehen, dass es sich um eine außerordentliche Kündigung handelt, wobei die Angabe von Gründen nicht erforderlich ist. Der Gekündigte kann aber den Kündigungsgrund erfragen und hat einen Anspruch auf die Mitteilung der Kündigungsgründe.

Vor dem Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung ist grundsätzlich eine Abmahnung erforderlich. Diese ist aber dann entbehrlich, wenn es sich bei dem Kündigungsgrund um einen tiefgreifenden Vertrauensverstoß handelt und dass Vertrauensverhältnis auch durch eine Abmahnung nicht wieder hergestellt werden kann.

Aufhebungsvertrag im Multi-Level-Marketing

Eine weitere Möglichkeit der Vertragsbeendigung neben der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung ist der Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Auch in diesem Fall sollte auf die entsprechenden Regelungen und Bedingungen in dem Aufhebungsvertrag sehr gründlich geschaut werden, um Nachteile für den Vertriebspartner zu vermeiden, da vermeintlich unscheinbare Klauseln oft erhebliche Auswirkungen, wie etwa den Verlust von Provisionsprüchen zur Folge haben können.

Wir regeln Ihre Kündigung - Kompetent und unkompliziert

Wir prüfen gerne Ihren Vertrag mit ihrem Partnerunternehmen und weisen Sie auf mögliche Besonderheiten oder für Sie nachteilige Klauseln hin. Im Falle einer Kündigung stehen wir Ihnen gerne zur Seite und setzen Ihre Rechte für Sie durch.

Rechtsanwalt MLM-Kündigung
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