Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit oder Nachvertraglich

MLM-Recht

Wettbewerbsverbot

Wettbewerbsverbot im Multi-Level-Marketing

Im Rahmen der Tätigkeit als Network-Marketer kommt der Frage nach einem Wettbewerbsverbot oft große Bedeutung zu. Dies vor dem Hintergrund, dass einige Network-Marketer für mehrere Unternehmen tätig werden.

Wettbewerbsverbot während der Vertragslaufzeit

Es besteht kein gesetzliches Wettbewerbsverbot, wonach der Vertriebspartner nicht für mehrere MLM-Unternehmen zeitgleich tätig sein darf.

Die Unternehmen sehen es jedoch in aller Regel nicht gerne, wenn ein Vertriebspartner gleichzeitig für ein anderes MLM-Unternehmen tätig ist, insbesondere wenn es sich um ein Unternehmen aus demselben Produktbereich handelt. Die meisten Verträge mit den Vertriebspartnern, vor allem in den höheren Karrierestufen, sehen daher sogenannte Wettbewerbsverbotsklauseln vor.

Die Wirksamkeit dieser Klauseln hängt allerdings stark von der jeweiligen Formulierung der Klausel ab, da sie an bestimmte Wirksamkeitsvoraussetzungen gebunden ist.

Sollten Sie für mehrere Unternehmen als Vertriebspartner tätig sein oder die Aufnahme einer weiteren Vetriebspartnertätigkeit beabsichtigen, prüfen wir für Sie eine etwaig bestehende Klausel auf ihre Wirksamkeit.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot im MLM

Oft wird in „Vertriebspartnerverträgen“ auch ein sogenanntes nachträgliches Wettbewerbsverbot vereinbart. Grundsätzlich ist ein solches nachträgliches Wettbewerbsverbot auch zulässig, unterliegt aber ebenfalls bestimmten Anforderungen.

Sind gewisse Voraussetzungen nicht erfüllt, kann eine solche Klausel ebenso schnell unwirksam und daher unzulässig sein, da der Vertragspartner unangemessen benachteiligt wird. Insbesondere ist bei einer solchen Klausel zu beachten, dass eine zeitliche Begrenzung eingehalten wird, deren Höchstdauer zwei Jahre nicht überschreitet.

Sollte die Klausel unwirksam sein ist die Folge, dass die gesetzlichen Regelungen zur Anwendung kommen. Da es aber kein gesetzliches nachträgliches Wettbewerbsverbot gibt, wäre die Konsequenz, dass ein nachträgliches Wettbewerbsverbot nicht besteht.

Da im Zusammenhang mit einer Zuwiderhandlung gegen ein wirksames Wettbewerbsverbot der Vertriebspartner zu einem Schadensersatz verpflichtet sein kann, sollte eine solche Klausel unbedingt vor der Aufnahme einer weiteren Vertriebstätigkeit oder aber beim Wechsel des Networkunternehmens unbedingt geprüft werden. Wir übernehmen das gerne für Sie, damit Sie vor etwaigen unangenehmen Überraschungen geschützt und abgesichert sind.

Rechtsanwalt Wettbewerbsverbot
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